Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den Online Shop der
Elmridge GmbH
Kurfürstendamm 30
10719 Berlin
Handelsregister: HRB 276114 B
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Vertreten durch den Geschäftsführer:
Ashraf Mouhtaram
nachfolgend „Verkäufer“.
1.2 Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Verkäufer vertreibt über den Online Shop insbesondere Slush Maschinen, Sirup, Zubehör, Ersatzteile sowie weitere Produkte aus dem Bereich Getränketechnik und Verkaufszubehör.
2.2 Die im Online Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.3 Technische Daten, Produktbeschreibungen, Abbildungen, Farben, Maße und sonstige Angaben dienen der allgemeinen Beschreibung der Ware. Branchenübliche und zumutbare Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit diese die Verwendbarkeit der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren.
3.2 Mit Absenden der Bestellung über den Button zur zahlungspflichtigen Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
3.3 Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E Mail bestätigt. Diese automatische Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
3.4 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich per E Mail annimmt oder die Ware versendet.
3.5 Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, das Angebot nicht anzunehmen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
4. Preise und Versandkosten
4.1 Alle im Online Shop angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Pflicht zur Angabe von Gesamtpreisen und transparenter Preisbestandteile ergibt sich in Deutschland unter anderem aus der Preisangabenverordnung.
4.2 Zusätzlich zu den Produktpreisen fallen Versandkosten an, sofern nicht ausdrücklich eine versandkostenfreie Lieferung angegeben ist. Die konkreten Versandkosten werden im Bestellprozess angezeigt.
4.3 Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können zusätzliche Steuern, Zölle oder Einfuhrabgaben anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
5. Zahlung
5.1 Die im Online Shop jeweils angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
5.2 Der Kaufpreis ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
5.3 Bei Auswahl einer Zahlungsart über externe Zahlungsdienstleister gelten ergänzend deren Bedingungen.
5.4 Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall nicht anzubieten.
6. Lieferung, Versand und Gefahrübergang
6.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
6.2 Lieferzeiten werden im Online Shop, auf der jeweiligen Produktseite oder im Bestellprozess angegeben. Lieferfristen beginnen erst, soweit Vorkasse vereinbart ist, nach Zahlungseingang.
6.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
6.4 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Unternehmer über.
6.5 Bei Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person über.
6.6 Bei sperrigen oder besonders schweren Produkten, insbesondere Maschinen, kann die Lieferung per Spedition erfolgen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt 14 Tage.
8.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
8.3 Das Widerrufsrecht kann ferner in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ausgeschlossen sein.
8.4 Die Einzelheiten des Widerrufsrechts, ein Muster Widerrufsformular sowie Hinweise zu Rücksendekosten sollten zusätzlich in einer separaten Widerrufsbelehrung auf der Website bereitgestellt werden.
9. Rücksendungen
9.1 Rücksendungen sollen, soweit möglich, vorab beim Verkäufer angekündigt werden, um eine zügige Bearbeitung zu ermöglichen. Die gesetzlich bestehenden Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
9.2 Waren sind nach Möglichkeit in geeigneter Verpackung zurückzusenden, um Transportschäden zu vermeiden.
9.3 Bei Rücksendungen von Maschinen oder sonstigen Speditionsartikeln erfolgt die Rückabwicklung nach vorheriger Abstimmung mit dem Verkäufer.
10. Gewährleistung
10.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
10.2 Gegenüber Unternehmern gilt als vereinbart, dass bei gebrauchten Waren die Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen sind, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
10.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig.
10.4 Offensichtliche Transportschäden sind vom Kunden möglichst unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und dem Verkäufer mitzuteilen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
11. Besondere Hinweise zu Maschinen und technischem Zubehör
11.1 Der Kunde ist verpflichtet, technische Geräte und Maschinen ausschließlich entsprechend ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung, den jeweiligen Produktunterlagen sowie eventuellen Sicherheits und Bedienhinweisen zu nutzen.
11.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Nutzung, fehlerhafte Installation, nicht fachgerechte Wartung, eigenmächtige Umbauten oder ungeeignete Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.
11.3 Soweit für bestimmte Produkte Montage, Einweisung, Wartung, Service oder Inbetriebnahme erforderlich oder sinnvoll ist, sind diese Leistungen nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich gesondert vereinbart wurden.
12. Hinweise zu Sirup, Verbrauchsartikeln und Lebensmitteln
12.1 Angaben zu Geschmack, Farbe, Mischverhältnis, Anwendung und Haltbarkeit beruhen auf Herstellerangaben oder produktspezifischen Informationen.
12.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt sachgerecht zu lagern sowie etwaige Produkt und Kennzeichnungshinweise zu beachten.
12.3 Für Abweichungen, die auf unsachgemäße Lagerung, unsachgemäßen Transport nach Übergabe oder fehlerhafte Verarbeitung durch den Kunden zurückzuführen sind, haftet der Verkäufer nicht.
13. Haftung
13.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
13.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
13.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14. Gutscheine, Aktionen und Rabattcodes
14.1 Sofern der Verkäufer Gutscheine, Rabattcodes oder Sonderaktionen anbietet, gelten diese nur im jeweils angegebenen Zeitraum und nur zu den jeweils mitgeteilten Bedingungen.
14.2 Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt.
14.3 Rabattcodes sind nur einmal pro Bestellung einlösbar und nicht miteinander kombinierbar, soweit nichts anderes angegeben ist.
15. B2B Regelungen für Unternehmer
15.1 Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
15.2 Es gilt die kaufmännische Untersuchungs und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, sofern diese anwendbar ist.
15.3 Aufrechnungs oder Zurückbehaltungsrechte stehen Unternehmern nur zu, soweit ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
16. Vermietung, Leasing, Service und individuelle Angebote
16.1 Soweit der Verkäufer neben dem Online Shop auch Vermietung, Leasing, Service, Wartung, Ersatzteilversorgung oder individuell kalkulierte B2B Angebote anbietet, gelten hierfür gesonderte vertragliche Vereinbarungen.
16.2 Online Bestellungen über den Shop betreffen grundsätzlich nur die jeweils konkret im Bestellprozess ausgewiesene Leistung.
17. Streitbeilegung
17.1 Die Europäische Online Streitbeilegungsplattform wurde eingestellt und ist seit dem 20. Juli 2025 nicht mehr verfügbar.
17.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
18.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
18.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer Berlin.
19. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.